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15.06.2026 | Neuigkeiten aus dem Länderrat

In einer analogen und hybriden Sitzung des Länderrates am 5. Juni wurden die Themen für den kommenden 60plus-Bundeskongress vereinbart. Insbesondere der Druck auf die sozialen Systeme in Deutschland, also die Zukunft des vorsorgenden Sozialstaates, sowie die Friedensfrage werden in der Tagesordnung ein Schwerpunkt sein. Der Kongress unter dem Motto “ Mittendrin statt nur dabei“ findet am 7./8. Oktober im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Vorschläge und Anregungen aus der Brandenburger Zivilgesellschaft werden unter der Mailadresse zielgruppen.bb@spd.de gerne entgegengenommen.

Neuigkeiten kommen aus dem Land Berlin: Das Abgeordnetenhaus Berlin hat das Altenhilfestrukturgesetz am 21.05.2026 beschlossen. Damit wird die Altenhilfe des § 71 SGB XII zur pflichtigen kommunalen bzw. Länderaufgabe. Mit dem Altenhilfestrukturgesetz schafft Berlin erstmals eine verbindliche und systematische Steuerung der Altenhilfe auf Landesebene. Dieses Gesetz ist ein ur-sozialdemokratisches Anliegen für die Zivilgesellschaft. Bei der Umsetzung der Altenhilfe liefert auch die Stadt Jena in Thüringen „Best Practice“ Beispiele. Als weiterer Schritt soll im Sommer das Seniorenmitwirkungsgesetz für Berlin beschlossen werden.

Zur Verdichtung unserer Arbeit für Seniorinnen und Senioren ist ein bundesweites Netzwerk geplant, welches sich zum ersten Treffen in Präsenz, im Weiteren online austauschen wird. Jede Landesorganisation entsendet hierzu eine verantwortliche Person.