TERMINE
VERANSTALTUNGEN
„Verloren im Sozialsystem“
Beginn: 15:00 Uhr
Ort: OSKAR Begegnungszentrum Drewitz
Oskar-Meßter-Str. 4-6
14480 Potsdam-Drewitz
AKTUELLES
TERMINE/PRESSE/NEWS
Die AkteurInnen der Bernauer Veranstaltung v.l.n.r.: Nicole Sangerhausen, Christian Jensen, Marlies Jensen, Enrico Triebel, André Stahl, Simona Koss, Andreas Becker
Die AG 60plus der SPD im Barnim hatte am 15.Oktober 2026 im historischen Saal des alten Rathauses in Bernau zu der Veranstaltung „Pflege im Umbruch – Was bleibt? Was verändert sich?“ eingeladen. Anlass der Veranstaltung war ein im Juni 2026 bekannt gewordener Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung. Diesem Entwurf war schnell zu entnehmen, dass offensichtlich Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen die Hauptziele waren. Würden nur Teile des Vorhabens umgesetzt, würde das zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für alle betroffenen Menschen kommen. Das wollte die AG 60plus mit dieser Veranstaltung genau klären.
Im gut gefüllten Saal des Rathauses konnten neben interessierten Bürgern auch Vertreter von verschiedenen Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenhilfe sowie Anbieter häuslicher Dienstleistungen begrüßt werden.
Als Referenten konnten Enrico Triebel, Lehrbeauftragter der BTU Cottbus im Sozialrecht, Andreas Becker, Geschäftsführer des Bereiches Altenhilfe im Diakonischen Werk Berlin- Brandenburg und die Bereichsleiterin der AWO Eberswalde Nicole Sangerhausen begrüßt werden. Als Moderation fungierte Simona Koss, Kommunalpolitikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Nach einer kurzen Begrüßung des Vorstandes, in dem die Zielsetzung der heutigen Veranstaltung gebündelt dargestellt wurden, wies der Bürgermeister der Stadt Bernau André Stahl auf die Bedeutung einer guten Absicherung durch die Pflegeversicherung hin. Eine Reform dürfte nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin mit ihren Verpflichtungen überfordert sind.
Im Zentrum der Veranstaltung stand der Vortrag von Enrico Triebel. In kompakter und verständlicherweise konnten die vorgesehenen Eckpunkte des Pflegeneuordnungsgesetzes in der aktuellen Fassung vorgetragen werden. Es sind einige Passagen der Ursprungsfassung zwar entschärft worden, dennoch sind die vorgesehenen Leistungskürzungen gravierend. Enrico Triebel äußerte auch Bedenken, ob durch die Einsetzung einer Expertenkommission für die Betroffenen tatsächlich ein besseres Ergebnis herauskommt.
Der Wegfall des Pflegegrades 1 sowie die erschwerten Anforderungen im Anerkennungsverfahren der übrigen Pflegegrade sehen die Referenten sehr skeptisch. Nicole Sangerhausen sorgt sich um die korrekte Versorgung der Menschen. Ebenfalls sind die Bereiche der Nachbarschaftshilfen, die sich bereits etabliert haben, in großer Gefahr. Andreas Becker sieht viele Punkte in der Gesetzesvorlage sehr kritisch. Die Überlegungen zum Abbau einer Tarifbindung für die Mitarbeiter weisen in eine Richtung, die den bekannten Personalsorgen entgegensteht. Auch ist der Zeitdruck zur Information und Umsetzung sehr herausfordernd.
Die sehr lebhafte Diskussion der Teilnehmer zeigte deutlich, welche Sorgen mit dieser als Reform angekündigten Gesetzesvorlage einhergehen. Den Referenten ist es eindringlich gelungen, die geplanten Gesetzvorhaben mit ihren Veränderungen und Einschränkungen darzustellen.
Die Referenten wurden mit großem Applaus verabschiedet, da die Klarheit und Verständlichkeit ihrer Vorträge bei den Teilnehmern gut ankamen. Zusammenfassend sieht sich die AG 60plus Barnim mit ihrer Skepsis und Ablehnung gegenüber den zu erwartenden Kürzungen in der Sozialgesetzgebung bestätigt. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Älteren und pflegebedürftigen Menschen gehen, die ihren Anteil am Aufbau unserer Gesellschaft geleistet haben. Das gilt genauso für die engagierten Menschen die in den Pflegeberufen tätig sind sowie auch für die Anbieter dieser Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Die Bernauer Erklärung wurde zum Abschluss der Veranstaltung mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Die Arbeitsgemeinschaft hat versprochen, diese Erklärung zu veröffentlichen und an die politischen Mandatsträger zu übermitteln. Enrico Triebel schrieb in einem Resümee: Auch wir als SPD müssen uns diesem Thema an der Basis stellen, zuhören, schwierige Fragen offen diskutieren und die Erfahrungen der Betroffenen in die politische Arbeit einbringen.
Christian Jensen
AG 60plus der SPD Barnim
Der Landesvorstand der AG 60plus in Brandenburg hat in seiner Sitzung am 21.10.2026 die „Bernauer Erklärung“ einstimmig begrüßt und sich den darin enthaltenen Positionen angeschlossen.
Hier geht’s zum Wortlaut der „Bernauer Erklärung“: Bernauer Erklärung AG 60plus Barnim
Bereits Mitte Juni führte der 60plus Landesvorstand ein Gespräch mit dem direkt gewählten Potsdamer Bundestagsabgeordneten und Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz zur Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Beisein von Normann Asmus, Seniorenbeauftragter des Landes Brandenburg, ging es in dem Gespräch hauptsächlich um die aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Bericht der Rentenkommission.
Scholz machte deutlich, dass beim Thema Rente auch ein Blick zurück helfe, um sich wichtige Ausgangssituationen und Entscheidungen in der Vergangenheit zu vergegenwärtigen, z.B.
• Abschlagsfreie Rente mit 60 Jahren in den 1980er Jahren, heute mit „63“ (aktuell > 64 Jahren), wenn 45 Versicherungsjahre vorliegen.
• Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente durch die letzte Kohl-Regierung, in Kraft getreten dann unter rot-grün Ende der neunziger Jahre.
• 1997 Einführung demografischer Faktor in der Rentenanpassungsformel durch Regierung Kohl, 1999 wieder abgeschafft unter rot-grüner Regierung, bevor er je zur Anwendung kam. 2004 durch den bis heute existierenden Nachhaltigkeitsfaktor (Riester Reform) ersetzt.
• Deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in mehreren Stufen seit 2001.
Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren wäre es nach Olaf Scholz wünschenswert und hilfreich
• Selbständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen,
• Beamte jedoch nicht, da viel zu lange Übergangszeiten (50 Jahre) in denen der Staat beide Systeme finanziell bedienen muss.
• Zurück drängen der Teilzeitarbeit,
• Steigerung der Produktivität,
• Sicherstellung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums.
Nachtrag: Nach der öffentlichen Debatte, die über die gesamte Sommerpause hinweg geführt wurde, darf man jetzt gespannt sein, wie die Ergebnisse der Rentenkommission (entweder als „Gesamtkunstwerk“ oder in Teilen) im weiteren parlamentarischen Verfahren behandelt und schließlich umgesetzt werden.
Am 9. und 10. Oktober 2026 findet die Bundeskonferenz der AG 60plus in Berlin statt. Der Landesverband Brandenburg hat dazu Anträge zu den Themenfeldern Hitzeschutz, Altenhilfestrukturgesetz und Ämtertrennung auf Bundesebene gestellt. Die Antragstexte finden Sie weiter unten.
Brandenburg wird in diesem „Parlament der SPD-Seniorinnen und Senioren“ von den Delegierten Rolf Brunssen, Dr. Irmtraut Mecke und Monika Schubert vertreten.
Dem früheren Landesvorsitzenden der AG 60plus in Brandenburg, Frank Kupferschmidt, wurde bei einer Zusammenkunft der ostdeutschen SPD-Seniorenorganisationen am 15. Juli 2026 in Potsdam eine besondere Ehrung zuteil. Die Versammlung würdigte Kupferschmidts langjähriges Engagement in der Seniorenarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wie auch darüber hinaus als Netzwerker für die Interessen der älteren Generation sowie als streitbarer Verfechter unseres demokratischen Gemeinwesens. Unter großem Beifall der Anwesenden wurde Frank Kupferschmidt zum Ehrenmitglied im Landesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Brandenburg ernannt.
Frank Kupferschmidt (zweiter von links) neben dem Landesvorsitzenden Rolf Brunssen und den stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Schmauder und Monika Schubert
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
Der Bericht der Rentenkommission wird gerade intensiv diskutiert, auch bei uns in der Partei. Viele Mitglieder fragen sich, was die Vorschläge konkret bedeuten, besonders für langjährig Versicherte, für Menschen in körperlich belastenden Berufen, für die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung und für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Genau darüber haben wir in der SPD am vergangenen Freitag auch in einer Mitglieder-Onlinekonferenz mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Kommissionsmitglied Annika Klose gesprochen. Die vielen Fragen und Rückmeldungen zeigen, wie groß das Interesse und wie wichtig eine politische Einordnung und transparente Information sind.
Klar ist: Ohne eine Reform sinkt das Rentenniveau ab 2031 deutlich. Wir wollen, dass die Rente auch zukünftig zum Leben reicht. Für uns als SPD gilt deshalb: Wer jahrzehntelang gearbeitet, eingezahlt und sein Leben auf verlässliche Regeln aufgebaut hat, braucht Fairness und Planungssicherheit.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein einvernehmlicher Kompromiss. Das ist eine gute Grundlage für die Gesetzgebung, die nun ansteht. Die Vorschläge weisen den Weg zu einem zukunftsfesten Rentensystem. Für uns ist dabei ganz entscheidend: Die gesetzliche Rente muss auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben.
Bei den notwendigen Veränderungen behalten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders die Interessen langjährig Versicherter und körperlich stark belasteter Beschäftigter im Blick.
Weitere Informationen und Argumente der SPD zur Rentenreform finden Sie hier:
https://www.spd.de/rente
In einer analogen und hybriden Sitzung des Länderrates am 5. Juni wurden die Themen für den kommenden 60plus-Bundeskongress vereinbart. Insbesondere der Druck auf die sozialen Systeme in Deutschland, also die Zukunft des vorsorgenden Sozialstaates, sowie die Friedensfrage werden in der Tagesordnung ein Schwerpunkt sein. Der Kongress unter dem Motto “ Mittendrin statt nur dabei“ findet am 7./8. Oktober im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Vorschläge und Anregungen aus der Brandenburger Zivilgesellschaft werden unter der Mailadresse zielgruppen.bb@spd.de gerne entgegengenommen.
Neuigkeiten kommen aus dem Land Berlin: Das Abgeordnetenhaus Berlin hat das Altenhilfestrukturgesetz am 21.05.2026 beschlossen. Damit wird die Altenhilfe des § 71 SGB XII zur pflichtigen kommunalen bzw. Länderaufgabe. Mit dem Altenhilfestrukturgesetz schafft Berlin erstmals eine verbindliche und systematische Steuerung der Altenhilfe auf Landesebene. Dieses Gesetz ist ein ur-sozialdemokratisches Anliegen für die Zivilgesellschaft. Bei der Umsetzung der Altenhilfe liefert auch die Stadt Jena in Thüringen „Best Practice“ Beispiele. Als weiterer Schritt soll im Sommer das Seniorenmitwirkungsgesetz für Berlin beschlossen werden.
Zur Verdichtung unserer Arbeit für Seniorinnen und Senioren ist ein bundesweites Netzwerk geplant, welches sich zum ersten Treffen in Präsenz, im Weiteren online austauschen wird. Jede Landesorganisation entsendet hierzu eine verantwortliche Person.
